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Quelle: internetratgeber-recht.de - Rechtsberatung und Rechtsinformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen, Beratungen und Schulungen der Agentur-Rampertshammer
(Stand 01.01.2010)

1. Geltung der AGB (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit der Erteilung eines Auftrages zu der Erstellung eines Internetauftrittes, Beratungsleistungen und/oder Schulungen verbindlicher Vertragsbestandteil. (2) Die Agentur-Rampertshammer erbringt alle Dienste und Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. (3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftliche Regelung der Einzelverträge geben die Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform, was auch für diese Klausel gilt.

2. Zustandekommen des Vertrages Der Vertrag über die Erbringung von Beratungsleistungen, Erstellung von Webseiten, Marketingplänen, Strategien und Schulungen kommt erst mit der schriftlichen oder durch Email erfolgten Auftragsbestätigung durch die Agentur-Rampertshammer zustande. Es handelt sich um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Gegenstand ist die vereinbarte Leistung, nicht der Erfolg.

3. Pflichten der Agentur Rampertshammer Die Agentur-Rampertshammer verpflichtet sich, die ihm erteilten Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt durch fachlich qualifizierte Berater auszuführen. Der Erfolg der Arbeit wird maßgeblich beeinflusst durch die Mitarbeiter des Kunden, bzw. dessen Geschäftsleitung und die Mitarbeiter des Auftraggebers. Die Agentur-Rampertshammer gewährleistet die fachgerechte Erbringung der Leistungen, die sie beeinflussen kann, übernimmt aber keine Garantie für das Ergebnis und die Umsetzung der erarbeiteten Ergebnisse.

4. Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber stellt der Agentur-Rampertshammer alle für die Durchführung des Auftrages relevanten Unterlagen zur Verfügung und wird auf Verlangen für die notwendige Aufklärung unklarer Sachverhalte Sorge tragen. Der Auftraggeber wird darüber hinaus der Agentur-Rampertshammer unaufgefordert von allen ihm bekannten Sachverhalten unterrichten, die für die Auftragserfüllung relevant sein können.

5. Geheimhaltungspflicht Die Agentur-Rampertshammer und ihre Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über die im Laufe der Beratung gewonnenen Erkenntnisse sowie unternehmens-, projekt- oder personenbezogene Sachverhalte über das Unternehmen des Auftraggebers verpflichtet. Ausgenommen hiervon ist die Nennung des Kunden als Referenz, soweit der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich bei Auftragsvergabe widersprochen hat.
6. Urheberrechte Der Auftraggeber wird die durch die Agentur-Rampertshammer im Rahmen des Auftrages gefertigten Gutachten, Analysen, Konzepte, Websites, Strategieempfehlungen, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen, jegliche schriftliche Arbeitsergebnisse und sonstigen Unterlagen ausschließlich für eigene Zwecke verwenden. Die Urheberrechte und die hieraus resultierenden Ansprüche sind ausschließlich im Eigentum der Agentur-Rampertshammer.
7. Erwerb von Rechten Der Auftraggeber erwirbt mit vollständiger Bezahlung der Abschlussrechnung die Befugnis, die ihm zur Verfügung gestellten Dateien, Unterlagen und Arbeitsergebnisse zu nutzen. Die Befugnis ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von der Agentur-Rampertshammer zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen und Arbeitsergebnisse sowie Teile hiervon an andere Gewerbetreibende weiterzugeben. Handelt der Auftraggeber diesem Verbot zuwider, wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von € 30.000,00 fällig. Die Geltendmachung weitergehender Rechte durch die Agentur-Rampertshammer bleibt hiervon unberührt.
8. Datenspeicherung Der Auftraggeber gestattet der Agentur-Rampertshammer, betriebswirtschaftliche Daten seines Unternehmens zur Erstellung von Statistiken zu speichern. Die Agentur-Rampertshammer sichert zu, dass diese betrieblichen Werke vertraulich behandelt und nicht ohne Einwilligung des Auftraggebers an Dritte weitergegeben werden.
9. Auftragsunterlagen Die Agentur-Rampertshammer wird nach Beendigung des Auftrages und Befriedigung sämtlicher Ansprüche auf Verlangen des Auftraggebers alle ihr überlassenen Unterlagen herausgeben. Die Verpflichtung der Unternehmung rampertshammer zur Aufbewahrung derartiger Unterlagen erlischt zwei Jahre nach Beendigung des Auftrages.

10. Beratungstermine/Schulungstermine Verbindlich vereinbarte Beratungstermine/ Schulungstermine können von beiden Seiten bis 15 Tage vor den jeweiligen Terminen kostenfrei abgesagt und verlegt werden. Gleiches gilt, soweit die Absage und Verlegung aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses erforderlich geworden ist, das von keiner Seite zu vertreten ist und das die Durchführung des Termins unzumutbar oder unmöglich macht. Bei einer Absage eines verbindlich vereinbarten Beratungstermins durch den Auftraggeber innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor diesem Termin kann die Agentur-Rampertshammer eine Entschädigung für jeden abgesagten Beratungstag wie folgt pauschal in Rechnung stellen: - ab dem 14. Tag bis zum 4. Tag 500,00 € zzgl. MwSt. - ab dem 3. Tag 1.000,00 € zzgl. MwSt. Zu erstatten sind daneben die aufgewendeten sonstigen Kosten (Reisekosten, Hotelkosten, etc.) unter Berücksichtigung etwaiger Stornierungsgutschriften. Können Schulungstermine aufgrund nicht genügender Teilnehmerzahl nicht stattfinden, so werden die Teilnehmer hierüber rechtzeitig informiert. Für abgesagte Beratungstermine/ Schulungstermine wird einvernehmlich ein neuer Termin festgelegt. Weist der Auftraggeber der Agentur-Rampertshammer nach, dass tatsächlich ein geringerer Schaden als die pauschal berechnete Ausfallentschädigung entstanden ist, so hat er nur diesen geringeren Betrag zu erstatten. 

11. Honorar, Rechnungsstellung (1) Sofern nichts anderes vereinbart entsteht der Honoraranspruch der Agentur-Rampertshammer für jede einzelne Leistung sobald diese erbracht wurde. Die Agentur-Rampertshammer ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zur verlangen. Und sie ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu stellen. (2) Gibt die Agentur-Rampertshammer mit Zustimmung des Auftraggebers Fremdleistungen im eigenen Namen in Auftrag, stellt der Auftraggeber sie von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei und übernimmt sämtliche Kosten. Die Agentur-Rampertshammer ist berechtigt, in diesem Falle eine Agenturvergütung von 15 % auf die Nettorechnungsbeträge zu berechnen. (3) Die gelieferte Ware bzw. die erbrachten Leistungen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur-Rampertshammer. Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken der Agentur-Rampertshammer gehen erst mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Entgelte durch den Auftraggeber über. (4) Das Tageshonorar beinhaltet acht Zeitstunden. An- und Abfahrt sowie Pausenzeiten sind in der Arbeitszeit nicht enthalten und können zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Für Termine außerhalb des Beratungsbüros kommen entfernungsabhängige Fahrtkosten sowie eventuell Spesen für Übernachtung und Verpflegung hinzu. (5) Die Agentur-Rampertshammer ist berechtigt die Leistungserbringung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen sowie im Rahmen der Durchführung des Auftrages Abschlagsrechnungen zu erstellen. Aufrechnungen gegen Honorarforderungen der Agentur-Rampertshammer sind nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

12. Zahlungsverzug (1) Bei Zahlungsverzug oder Stundung fallen ab dem Fälligkeitsdatum zusätzlich zum Rechnungsbetrag Mahngebühren in Höhe von € 10,00 an. Die Agentur-Rampertshammer kann bei Zahlungsverzug weitere Ausführungen des laufenden Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für die restlichen Leistungen Vorauszahlungen verlangen. (2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen die Agentur-Rampertshammer auch während der Laufzeit des Vertrages weitere Leistungen, ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrages von dem Ausgleich der offen stehenden Rechnungsbeträge abhängig zu machen. (3) Gegenansprüche der Agentur-Rampertshammer kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

13. Abwerbung von Mitarbeitern Beide Parteien verpflichten sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses keine Angestellten oder freien Mitarbeiter des Vertragspartners abzuwerben, diesen anzustellen oder mit diesem direkte oder indirekte Vertrags-, Arbeits- oder Beteiligungsverhältnisse – auch nicht über oder für Dritte – einzugehen.

14. Haftung (1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Unternehmung rampertshammer, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Vollzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. (2) Die Agentur-Rampertshammer haftet nicht für unverschuldete Terminverzögerungen, entgangenen Gewinn oder nicht erzielte Einsparungen.

15. Kündigung Kündigt der Auftraggeber vor vollständiger Erbringung der Leistung das Auftragsverhältnis, so behält die Agentur-Rampertshammer den Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung abzüglich der infolge der Kündigung tatsächlich ersparten Aufwendungen, ohne dass sie sich das anrechnen lassen muss, was sie durch anderweitige Aufwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlässt. Gleiches gilt, wenn die Kündigung durch die Agentur-Rampertshammer aufgrund eines Umstandes erfolgt, den der Auftraggeber zu vertreten hat. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt. Beiden Parteien steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der andere Vertragspartner seine Vertragsverpflichtungen trotz entsprechender Mahnung schuldhaft nicht nachkommt.

16. Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Vertragspartner ist Landsberg am Lech.